Sex gehört zur Teilhabe

von Gabriele Wittmann

Sozialgericht genehmigt Assistenz

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz zu übernehmen hat. Der Kläger hatte 2003 auf dem Heimweg von seiner Ausbildungsstätte einen Verkehrsunfall, der ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und eine spastische Lähmung aller Extremitäten nach sich zog. Der Unfall wurde als Arbeitsunfall anerkannt. Seit 2006 bezieht der Kläger eine Verletztenrente nach dem festgestellten vollständigen Verlust der Erwerbsfähigkeit.

Auf Antrag des Klägers schloss die BG mit ihm einen entsprechenden Vertrag und bewilligte ihm als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein Persönliches Budget für Sexualbegleitung durch zertifizierte Dienstleisterinnen bis 2018. Den Folgeantrag des Klägers lehnte die BG jedoch ab…