Konkret empfohlen
von Gabriele Wittmann
Als offizielle Monitoring-Stelle ist das Deutsche Institut für Menschenrechte unter anderem dafür zuständig, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überwachen. Den Koalitionspartnern einer neuen Regierung hat das Institut nun »Empfehlungen« für die Wahlperiode 2021–2025 mit auf den Weg gegeben.
Das Papier umfasst Forderungen wie nötige Aktionspläne oder das Schaffen allgemeiner Zugänglichkeit. Die elf Eckpunkte kommen aus allen Lebensbereichen: Arbeit, Bildung, Frauen, Gesundheit, Mobilität, Partizipation, Wohnen. Zu den Handlungsempfehlungen gehören beispielsweise verbindliche Mindeststandards für die Barrierefreiheit von Arztpraxen und die Ausweitung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes auf alle digitalen Angebote. Schulische Inklusion sollte durch einen »Pakt für Inklusion« vorangetrieben werden, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen ihrem Anteil der Gesamtbevölkerung entsprechen. Außerdem empfiehlt die Monitoring-Stelle, den Bundesbehindertenbeauftragten künftig direkt beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. (gmw)
www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen, Stichwort: Agenda
