Brandbrief Pflege

von Gabriele Wittmann

Der Sozialverband Deutschland VdK appelliert an die Koalitionspartner der kommenden Bundesregierung, bei den drängendsten Pflege- und Gesundheitsfragen endlich auf Zukunft zu setzen. Es müsse Schluss sein mit einem »weiter so«, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die SPD habe versprochen, das soziale Sicherungssystem zu stärken, Grüne und FDP immer wieder verkündet, dass sie sich dem Fortschritt verpflichtet fühlten.

»Davon scheint nicht viel übrig«, kritisierte Verena Bentele. »In der Pflegeversicherung fehlen schon nächstes Jahr drei Milliarden Euro; in die gesetzliche Krankenversicherung muss 2022 ein Steuerzuschuss von 21,5 Milliarden Euro plus weitere sieben Milliarden Euro fließen«, so die VdK-Präsidentin. »Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, wird an der privaten Krankenversicherung festgehalten. Das ist rückwärtsgewandt.«

Laut einer Infratest-Dimap-Studie befürworten sogar 62 Prozent der FDP-Anhänger die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. »Unverständlich, dass sich die FDP dann weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperrt«, so Bentele.

Die VdK-Präsidentin kritisierte außerdem den Umgang mit häuslicher Pflege während der Pandemie. So sei durch den Corona-Rettungsschirm eine Million nach der anderen für nicht belegte Heimplätze an die Pflegeeinrichtungen geflossen. »Für die häusliche Pflege gab es dagegen nichts. Wann wird endlich verstanden: Die Betroffenen wollen nicht ins Heim und die Angehörigen sind bereit, sich an der Pflege zu beteiligen – aber sie brauchen Unterstützung.«

Als Konsequenz aus der »politischen Ignoranz der häuslichen Pflege« kündigte Bentele juristische Schritte an. Die Erhöhung aller Pflegeleistungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro war bereits angekündigt worden, wurde dann aber bei der Pflegereform im Juli nicht umgesetzt. Das Geld werde aktuell zweckentfremdet, um wiederum die Eigenanteile in der stationären Pflege zu bezuschussen, so Bentele. »Deswegen werden wir jetzt die einkassierte Erhöhung des Pflegegeldes einklagen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.«

Zur Zukunft der Pflege kamen auch mahnende Worte aus Bayern. Der dortige VdK-Landes[1]verband rechnete vor, dass der »Teilkasko«-Charakter der Pflegeversicherung dazu führe, dass ein Viertel aller bayerischen Heimbewohner inzwischen von Sozialhilfe leben müsste. »Der VdK fordert von der neuen Bundesregierung die Einführung einer Pflegevollversicherung, die das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit genauso abdeckt wie etwa die gesetzliche Krankenversicherung das Risiko von Erkrankungen«, sagte Ulrike Mascher. Des Weiteren fordert der VdK die Zusammenlegung der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung, da diese ohnehin identische Leistungen für Versicherte bieten.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt eine einheitliche solidarische Versicherung vor: »Perspektivisch braucht es eine Vollversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert«, forderte etwa Lisa Schmidt auf dem Deutschen Pflegetag. Vor allem müssten die Eigenanteile für die Pflege erheblich gesenkt werden, übergangsweise zunächst auf 15 Prozent der Kosten. Das Geld solle stattdessen von den Pflegekassen kommen. Für pflegende Angehörige solle eine »Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung« eingeführt werden, fordert der Paritätische. Vorbild hierfür könnte die Organisation des Elterngeldes sein.

Zum Thema Pflege äußerten sich neben Wohlfahrtsverbänden auch Gewerkschaften und Wissenschaftler wie Karlheinz Rothgang. In einem Brandbrief an die Spitzen der Parteien forderten sie als breites gesellschaftliches Bündnis einen raschen Pflegegipfel. Sobald die neue Regierung gebildet sei, müssten vor allem drei Anliegen angegangen werden: eine Unterstützung der häuslichen Pflege, die Neupositionierung der professionellen Pflege sowie eine faire Verteilung der finanziellen Belastung.